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Lokales - Kritisch beobachtet
60 Euro Strafe für die Nichtanmeldung eines (mobilen) Fussballtores auf dem Rasen eines Privathauses in Jávea? Und die Erhöhung des jährlichen IBI-Beitrags um 12 Euro? Geht's noch?
Dass die Stadt Jávea, die letztendlich für das Konto-Embargo und die vorausgehenden Aktionen verantwortlich ist, versucht sich hinter dem Katasteramt zu verstecken, ist kaum verwunderlich. Dass die an den Montañar-Stränden zwischen Verschlafenheit, nicht auszuschliessender individueller Komplizenschaft und miesen Tricks agierende Chulvi-Bauamt von Jávea (wir berichteten) in diesem lächerlichen aber bezeichnenden Fall die Verantwortung auf die Katasterbehörde und die Beschwerde dagegen auf den Bürger abwälzen will, nimmt wenig Wunder. Wirklich nicht möglich, dass das Ayuntamiento diesen Fussballtor-Wahnsinn selbst aus der Welt schafft, anstatt den malträtierten Bürger in den Kampf gegen die Behörden-Windmühlen zu schicken?
Warum die politische Opposition von Jávea diesen Fall noch nicht aufgegriffen hat? Weil sie so verschlafen ist, dass sie selbst zu Wahlkampfzeiten bis auf ein paar vorhersehbare Angriffe auf die durch eine riesige absolut Mehrheit bei den Wahlen vor 4 Jahren arrogant gewordenen ablösereifen Amtsinhaber an der Spitze des Rathauses von Jávea nicht viel zu bieten hat und mit der immer etwas verheult anmutenden Anrufung der Wahlkampfaufsicht wegen durchsichtiger Volksverdummung aus dem Ayuntamiento vollends ausgelastet ist? Nicht nur, so lautet mein Verdacht. Dass z. B. eine PP-geführte Verwaltung im vorliegenden Fall anders verfahren würde, als es jetzt die PSOE-Administration getan hat, darauf würde ich keine besonders hohe Summe wetten...
Carl-Georg Boge, Herausgeber WOCHENPOST und costa-info.de (Mai 2019)

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Ein schönes Wahlkampfgeschenk hat eine Woche vor den Kommunalwahlen die ehemalige österreichische Stadträtin von Benitachell, Hannelore Rheindorf, dem politischen Gegner ihres Sohnes gemacht, nämlich dem amtierenden Stadtchef, Miguel Garcia von der neuen Partei Més Benitatxell: Dirk Rheindorf ist aktueller Stadtrat der von seiner Mutter gegründeten Partei PIDEB und künftig im Stadtrat für die Partei RED, unter dem vor einem halben Jahr abgelösten Bürgermeister Pere Femenía. Bei einer Wahlkampfveranstaltung Garcias mit vornehmlich britischen Residenten setzte sich Hannelore Rheindorf in die erste Reihe und machte sich einem von den spanischen Medien veröffentlichten Video zufolge daran, den in ausgesprochen wackligem Englisch gehaltenen Vortrag Garcias kontinuierlich zu unterbrechen. Bis ein Grossteil der Zuhörer die Faxen dicke hatte und Rheindorf zunächst sein Missfallen zum Ausdruck brachte und dann zum Gehen aufforderte, was diese schliesslich tat.
Mes Benitatxell griff die Steilvorlage gern auf, jedoch nicht schon am Wochenende, sondern just in dem Moment, in dem ihrerseits die Partei RED eine Steilvorlage des Bürgermeisters aufgriff, nämlich die Sperrung seiner Wohnstrasse Calistros für den Durchgangsverkehr 9 Tage vor der Kommunalwahl. Eine höchst unappetitliche Gemengelage, die Benitachell ein Jahrzehnt nach dem Bestechungsskandal um den damaligen PIDEB-Bürgermeister Juan Cardona einmal mehr in den politischen Focus der Marina Alta bringt.
So beschäftigt sind RED und Mes Benitatxell miteinander, dass offenbar niemand mehr daran interessiert ist, dass für die Partei
Independientes de la Marina Alta (IMA) des Noch-oder-Ex-PP-Abgeordneten Antonio Colomer auch die seit 1995 amtierende Stadträtin Nieves García -auf dem aussichtsreichen Platz 2- am Start ist. Irgendwann einmal unterschrieben alle Parteien (von Benitachell und anderenorts) eine Art Manifest und Selbstverpflichtung gegen die Korruption, die beinhaltete, dass Politiker mit einem Gerichtsverfahren wegen politischer Korruption vor der Brust nirgendwo mehr Aufnahme finden und ihre Stimme von niemandem für nichts mehr genutzt werden sollte. Diese Regel verletzte vor allem der neue Bürgermeister von Benitachell, Miguel García, bei seiner Wahl zu Lasten von Pere Femenía im Oktober 2018. Und jetzt regt sich offenbar nicht einmal mehr Femenía darüber auf, der sich exklusiv in García verbissen hat. Schon bei der Verabschiedung dieses Paktes wussten alle Parteien um die elende Langsamkeit der spanischen Justiz, darum, dass ein Korruptionsverfahren Jahre vor seinem wahren Beginn angekündigt sein kann - ein unhaltbarer Zustand für die Betroffenen.
Und so weicht die Entschlossenheit der Ausgrenzung der offiziell Korruptionsverdächtigen weiter auf. Im Hinterland-Örtchen Llíber liess sich der Provinz-Präsident und frischgebackene Nationalparlaments-Abgeordnete César Sánchez, noch ein paar Tage PP-Bürgermeister in Calpe, auf die PP-Liste des ebenfalls Prozess-avisierten Bürgermeisters Juan Reus setzen, um über den Umweg Llíber noch einmal ins Provinzparlament von Alicante gelangen zu können, wenn er es für nötig hält und die PP -wider Erwarten- die Kontrolle über die Provinz Alicante behalten sollte.
Dass gerade in den beiden Gemeinden der Region (und damit in Spanien) mit dem grössten Anteil ausländischer Wähler die politischen Selbstverpflichtungen gegen die Korruption so leichtfertig über Bord geworfen worden sind, wird deren von Mal zu Mal geringerer Wahlbeteiligung wahrscheinlich nicht so recht auf die Beine helfen. Und peinliche Auftritte wie die der ehemaligen Stadträtin Rheindorf wohl auch nicht.
Link zum Video von der letzten Minute des Auftritts von Hannelore Rheindorf beim Wahlmeeting von Bürgermeister Garcia in Benitachell:
http://lamarinaplaza.com/2019/05/20/video-la-madre-de-un-rival-politico-le-intenta-reventar-un-mitin-al-alcalde-de-benitatxell/

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Wer ins Alicantiner Provinz-Parlament will, und dort an die lukrativen und einflussreichen Spitzenpositionen, muss sich am 26. Mai in eines der Stadt- und Ortsparlamente der Costa Blanca wählen lassen. Für den einen oder anderen bislang Einflussreichen in der Diputación reicht es, selbst als Bürgermeister bis vor wenigen Monaten, nicht mehr für einen Platz auf der Liste der PP des Heimatortes. Das wurde im Falle des Benissaners Juan Bautista Roselló aus den Reihen der eigenen Partei bekannt, der nun für die PP von Ràfol d´Almunia antritt.
Immerhin hat er den rein persönlich-politisch motivierten Umweg übers Hinterland nicht mit dem Gesülze von den schönen Strassen seines künftigen politischen Heimatortes zu kaschieren versucht, wie der ausscheidende Calper Bürgermeister und künftige PP-Abgeordnete im Nationalparlament, César Sánchez, der sich in Llíber auf die PP-Liste setzen liess. Und nun muss sich Roselló "daheim" in Benissa den Spott seiner Nachfolger an der Gemeindespitze (Reiniciem) anhören, die er einst als "Hungerleider" bezeichnet hatte. Aber das war, bevor er sich von seinem alten Feind Isidoro Mollà austricksen liess, der nach Rosellós Rücktritt nicht, wie abgesprochen, PP-Mann Poquet wählte, sondern Reiniciem-Cardona zum Bürgermeister machte.
Sánchez lässt sich auf seinem persönlichen Doppel-Weg nach Alicante und Madrid mit Umleitung übers Hinterland im Zweifelsfalle auch nicht dadurch stören, dass die PP-Statuten eine solche Doppelfunktion bestenfalls als gut zu begründende Ausnahme vorsehen. Wird sich der "flexible" Sánchez nach der Bauchlandung seines Madrider Bosses Casado nun erst recht im Bundesparlament profilieren wollen, um vielleicht in vier oder acht Jahren ein Wörtchen mitsprechen zu können, wenn nach der aktuellen Niederlage die spanische Rechte zum Gegenschlag ausholen will? Immerhin hätte Sánchez in diesem Fall dazu beigetragen, die Tausend-Seelen-Gemeinde nicht nur auf die provinzielle, sondern auch auf die spanische Landkarte zu bringen. Und während des Wahlkampfes (und sicherlich darüber hinaus) muss sich Sánchez mit dem Vorwurf auseinander setzen, in einer Liste mit dem Bürgermeister von Llíber zu stehen: Juan Reus, der in Kürze als Beschuldigter Teil eines Gerichtsverfahrens sein wird, in dem es um den Betrug mit gefälschten Baugenehmigungen an zahlreichen ausländischen Grundstücksbesitzern vom Beginn des Jahrtausends gehen wird, wie die Opposition nicht müde wird zu betonen.
Kurioses Datum: Für die Kommunalwahl 2015 verzeichnet das Dokumentationszentrum der "Presidencia de la Diputación de Alicante" für Llíber 331 Wählerstimmen und 9 von 9 Stadträten für Sánchez´ Partido Popular. Keine andere Partei trat dort an. Diesmal stehen für die knapp 300 spanischen und 400 ausländischen Wahlberechtigten in dem Örtchen zwischen Benissa und Xaló jedoch für nur noch 7 "concejales" ausser der PP noch die CCD und die mit Ausländern auf den aussichtsreichen Plätzen 1 (Andrea Kruithof) und 3 ins Rennen gehende Partei Compromís zur Verfügung. Die Wahl ins Nationalparlament von Platz 1 der PP-Provinzliste (3 schaffen es nach Madrid) hat der findige Hansdampfinallenwahlgassen Sánchez geschafft. Der Hinterland- und damit der Provinz-Drops aber ist, obwohl so schön ausgewählt, noch nicht gelutscht. Aber es könnte schon gehen, wenn Sánchez in den nächsten Wochen seiner neuen Wahl-Gemeinde für den Fall seiner Wahl zu den bestehenden "schönen Strassen" eine noch schönere und noch notwendigere Umgehungsstrasse oder was auch immer verspricht, oder eine Runde Freibier.
Und noch dies: Die ganze, den eigenen Ruf beschädigende Hinterland-Hampelei der Noch-Provinz-Granden Sánchez und Roselló dürfte, wenn die lokalen Sozialisten in den Marina-Alta-Ortschaften nur etwas von dem Schwung der spanischen Bundestags- und valencianischen Landtagswahlen in den 26. Mai mitnehmen, sowieso Makulatur sein: Dann geht die PP in Alicante in die Opposition, die wohldotierten Fleischtöpfe bleiben dann den Roten vorbehalten. Calpes Sánchez geht nach Madrid, würde sich dort gern als künftiger Hoffnungsträger der erst mal vom Wähler in die Wüste geschickten nationalen Partido Popular Benissas andienen. Roselló geht entweder als Mitarbeiter mit oder kann von seiner neu zu belebenden Anwaltskanzlei und von gelegentlichen Hinterland-Fahrten zu Gemeinderats-Sitzungen nach Ràfol d´Almunia vielleicht zuschauen, wie sein Erzfeind Isidoro Mollà, den er Ende des alten Jahrtausends als Stadtchef vom Hof jagte und der ihn (und die PP gleich mit) fast zwei Jahrzehnte später aus dem Amt trickste, mit seinem vielleicht einzigen aber eventuell ewigen CIBE-Scharnier-Mandat (das sich im Wahlkampf auch auf mehrere deutsche Listenvertreter wie Sabine Sattler-Bold und Eckhard Ropohl stützen wird), zwischen PP, Reiniciem und PSOE den nächsten Bürgermeister klar macht - und den dann ordentlich am langen Bändel baumeln lässt.
Carl-Georg Boge (Mai 2019)

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Geht's auch eine Nummer kleiner, einen halben Ton leiser, liebe Herren Wichtigtuer-Kandidaten in Benitachell?
Der Bürgermeister von Benitachell, "Mes-Benitatxell"-Spitzenkandidat Miquel García, und sein vor einem halben Jahr durch Misstrauensantrag abgewählter Vorgänger Josep Femenía (RED) haben ihren Polit-Zwist in eine neue Dimension gehoben und sich gegenseitig bei der Guardia Civil angezeigt bzw. dies angekündigt. Worum geht's? Bei der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments Ende April 2019 bezeichnete ein Besucher jene europäischen Residenten als "Outlaws" und "Gedungene Mörder" ("forajidos y sicarios"), die vor anderthalb Jahren mit ihrer Anwesenheit bei einem Plenum Druck machen wollten für ein (dann durch die Opposition mit García abgelehntes, weil sie es ein paar Monate später verabschieden wollte) Strassen-Asphaltierungspaket der Gemeindespitze unter Femenía. Jetzt zeigte Femenía García bei der Guardia Civil in Jávea wegen dieser Äusserungen an, mit denen sich der "Més"-Bürgermeister dem Besucher mit Vornamen "Pepe" gegenüber "einverstanden" geäussert habe. Und Femenías Listen-Vize Dirk Rheindorf steuerte besondere spezifische deutsche Kenntnis darüber bei, wie man Menschen nenne, die andere wegen ihrer Nationalität beleidigen, "und ich kann nicht dulden, dass dies straflos geschieht". Selbst für die Bezeichnung des Alcalden als "Rassist" ist sich RED nicht zu schade.
García bleibt in dem neuerlichen Grotesken-Karrussell zwischen den beiden abgehobenen Ex-Compromís-Politikern und ihrem Gefolge keine Absurdität schuldig: Er kündigte seinerseits eine Anzeige gegen Femenía und Rheindorf wegen übler Nachrede an, weil sie ihn "Rassist" genannt und damit ein "intolerables und unwürdiges" sowie sachlich unzutreffendes fremdenfeindliches Schlaglicht auf die Gemeinde Benitachell geworfen haben. Der Zuschauer, Mitglied in der Wahlliste der Partei "Més Benitatxell", habe sich "unglücklich" und in "keiner Weise die Stimmung in diesem Ort treffend" geäussert, womit er, García "überhaupt nicht einverstanden" sei, aber: "Sie suchen Sensationalismus und Konfrontation... und beleidigen uns damit alle." Seine Partei und Ortsregierung höre den Residenten zu und habe "in 7 Monaten mehr Probleme gelöst als die anderen in Jahren". Aufklären sollte er jedoch den RED-Vorwurf, ob aus dem kommunalen Youtube-Video von der Sitzung die entsprechende Szene nachträglich herausgeschnitten wurde, denn das wäre in der Tat starker Tobak. Den Vorwurf "Rassist" braucht keiner auf sich sitzen zu lassen, schon gar nicht ein Bürgermeister. Aber die politische Auseinandersetzung auf die Polizeiwache tragen, anstatt rhetorisch anspruchsvoll dagegen zu halten?

Gute alte Rassismus-Keule

Zurück zu Femenía und Rheindorf: Die gute alte Rassismus-Keule also und dazu der unselige Verweis auf die deutsche Geschichte, so soll im Hauruck-Verfahren moralische Überlegenheit hergestellt werden. Mit so groben Geschützen geht das nicht, erreicht man eher den gegenteiligen Effekt. Warum nicht öffentlich den immerhin seinerzeit gegen den kommunalen Anti-Korruptionspakt mit Hilfe der Stimme einer gerichtlich formell Beschuldigten gewählte Bürgermeister García fragen, ob er sich, wie offenbar nach oder zum Ende der Stadtratssitzung (das ist nebensächlich) geäussert, tatsächlich mit den infamen Worten seines Listen-Mitgliedes solidarisiert. Man darf -und ich tue dies- auch gern davon ausgehen, dass García und seine Partei diese aggressive und undemokratische (seit wann sind Bürgerbesuche bei Parlamentssitzungen unerwünscht?) Wortwahl stützen, wenn "Més Benitatxell" mit diesem Polit-Rowdy auf der Liste in die Kommunalwahl am 26. Mai geht, nicht mehr und nicht weniger. Politiker mit einer solchen Wortwahl sind nicht in meinen Augen nicht wählbar - und die Liste um sie herum auch nicht. Allerdings gilt das auch für Politiker, die aus mangelnder Distanz zu sich selbst und ihrer lückenlosen Überzeugtheit von ihrer moralischen Überlegenheit so schwerwiegende Belastungen für ein gedeihliches Zusammenleben, wie es Ausländerfeindlichkeit und Rassismus sind, auf eine unerträgliche Weise strapazieren und banalisieren, sei es nun aus fehlender Reife, oder sei es aus politischem Kalkül.
Angesichts dieses Polit-Kindergartens könnten sich eigentlich die drei anderen in Benitachell zur Wahl stehenden Parteien die Hände reiben, von denen man noch so gar nichts gehört hat, die "Independientes" unter dem Langzeit-Stadtrat Antonio Colomer, die Partido Popular mit Damenwahl im Vorderfeld und reichlich Ausländern im hinteren Listenbereich sowie eine Sozialistische Partei, die ebenfalls die aussichtsreichsten Plätze weiblich besetzt hat. Könnten sich die Hände reiben und können vielleicht Stimmenprofit daraus schlagen, dass sie sich in die selbstbezogene und überdimensionierte Bi-Kakophonie zweier Bürgermeister nicht einklinken. Aber der Profit ist eher relativ, denn, das müssen Femenía, Rheindorf und García und dessen taube Parteinuss mit Vornamen "Pepe" wissen: An dieser Form der Auseinandersetzung nimmt das Gemeinwesen an sich Schaden...
Carl-Georg Boge, Herausgeber WOCHENPOST und costa-info.de (Mai 2019)

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Teuer zu stehen kommen könnte die Stadtkasse von Jávea die Nachlässigkeit der Bau-Stadträtin Isabel Bolufer (PSOE). Sie gab in einer Sitzung des Stadtparlaments zu, dass die Genehmigung für ein Restaurant auf der letzten freien Fläche am 2. Montañar-Steinstrand nicht hätte erteilt werden dürfen, der jetzt ihrem Amt so viel Kopfschmerzen bereitet und der Opposition so viel Munition liefert. Sie habe sich bei ihrer Unterschrift auf die technischen und juristischen Gutachten verlassen.
Erst auf Bürgerproteste mit Unterschriftenaktion und Baustellenblockade und erheblichen Medienrummel hin ruderte im vergangenen Jahr das vom Sozialisten José Chulvi geführte Rathaus zurück, das zunächst lediglich mit den Achseln gezuckt hatte: "Genehmigung ok, nichts mehr zu machen". Und bediente sich dann eines unüblichen und damit eher schäbigen Verwaltungstricks: Die Gebühren für diese Baulizenz seien erst (Tage) nach Veröffentlichung des Entwurfs des neuen Flächennutzungsplanes bezahlt worden, der die gastronomische Nutzung dieser Parzelle an der Avenida Ultramar nicht mehr erlaubt.
Wenn in einem Prozess der Grundstückseigentümer Recht bekäme, so Bolufer auf kritische Nachfragen der Opposition, würde ihn die Stadt höchstens für die Kosten der Projektentwicklung entschädigen müssen. Das bezeichnete die Partido Popular als Zweckoptimismus und geht von einer millionenschweren Entschädigung aus. "Und wer zahlt die? Wie immer, die Menschen von Xàbia".
Nur mal ganz bescheiden nachgefragt: Rücktritt kommt nicht in Frage, wenn man in seiner Verantwortung einen so kapitalen Bock geschossen hat? Rauswurf sowieso nicht, denn Stadtchef Chulvi und sein ganzes Regierungsteam sind bis über die Ohren verstrickt in den Irrtum - Irrtum? Vom Achselzucken über Zurückrudern auf Bürgerdruck bis hin zu einer schäbigen Verwaltungspirouette und schliesslich zum versuchten Kleinreden der monetären Folgen für die Stadtkasse hat die Stadtspitze von Jávea das ganze Paket politischer Verantwortungslosigkeit abgeliefert. Da würden ein Rauswurf oder ein Rücktritt der (Singular)/der (Plural) Verantwortlichen eher den Gesamteindruck stören...
Carl-Georg Boge, Herausgeber costa-info.de und WOCHENPOST (März 2019)

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Nichts Neues in La Nucía: Rechtzeitig zu den Wahlen erwacht die Opposition aus dem Winterschlaf, den sie sich, zumindest gegenüber der Öffentlichkeit, in den ersten drei Jahren auch dieser Legislaturperiode gegönnt hat. Eine Reihe von Dokumenten zu verschiedenen Investitionen der Gemeinde verlangt die Partei Compromís seit gut einem halben Jahr von der Stadtspitze unter Dauerbürgermeister Bernabé Cano. Aber der reagiert nicht einmal auf die bereits zum fünften Mal an ihn gerichtete Aufforderung des valencianischen Ombudsmannes zur Herausgabe dieser öffentlichen Dokumente.
Jetzt bescheinigte "Síndic de Greuges" José Cholbi (PP) aus Jávea seinem Parteifreund Cano in La Nucía laut spanischer Presse "einen völlig fehlenden Respekt für die demokratischen Werte und Institutionen und die valencianische Selbstverwaltung, die zu einer vollständigen Selbstentwertung des Stadtrates führt, dem er vorsteht". Starker Tobak, aber berechtigt. Ewig-Bürgermeister Cano, der ein ums andere Mal absolute Mehrheiten für die Konservative Volkspartei einfährt, ist in seinem mangelnden Respekt für die Opposition und damit für das Stadtparlament und damit für die Bürger von La Nucía alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Ihm wird von jeher vorgeworfen, die Opposition systematisch zu benachteiligen, ihre Arbeit zu untergraben, im Wahlkampf mit unlauteren Tricks zum Beispiel bei der Installation von Wahlpropaganda und der Nutzung städtischen Personals für Parteizwecke zu arbeiten.
Der Síndic jedoch will sich von Cano nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen. Er erwägt ob dessen "Blockade-Einstellung einen Sonderbericht an den Landtag von Valencia zu schicken. Schliesslich verstosse Cano, so Compromís-Sprecher Pep Pastor, gegen genau jene Transparenz-Kriterien, deren Einhaltung der selbstherrliche Alcalde in einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Ombudsmann eigenhändig unterschrieben habe.
Man muss sich natürlich fragen, warum Cano und die Seinen die Informationen zu wichtigen kommunalen Investitionen nicht herausrücken wollen. Damit laden sie die Wähler zu Zweifeln darüber ein, ob das der Stadtregierung anvertraute Geld sauber ausgegeben wird.
In den Wahl-Kampfmodus hat sich auch die Presseabteilung von La Nucía eingeklinkt, in deren samt und sonders auf Cano und seine Mannschaft zugeschnittenen Meldungen (handwerklich mit das Beste, auch von den Fotos her, was die zumeist hausbackenen Presseämter unserer Region zu bieten haben, die sich nur selten als Vertreter der Institution verstehen, die sie bezahlt, sondern derjenigen, die in dieser Institution das Sagen haben) die Namen der oppositionellen Parteien und Stadträte in den letzten (so wie in den früheren Jahren) fast nie vorgekommen sind. Jetzt aber haben die Oppositionsparteien von La Nucía gewagt, gegen eine Kredit-Modifikation zu stimmen, die den Weg für den Bau einer zweiten Sporthalle im Sportzentrum frei machen soll: für anderthalb Millionen Euro aus der Stadtkasse und eine Million aus der Provinzkasse, laut Ayuntamiento eine nachgerade einmalige Gelegenheit.
"PSOE, Compromís und Ciudadanos stimmen gegen die neue Sporthalle" hiess die entsprechende Überschrift. Der Artikel dazu lieferte nicht etwa deren Argumente, wie es die Wahl der Überschrift eigentlich gefordert hätte, sondern lediglich die Kritik der Regierungspartei PP am Njet dieser vaterlandslosen Gesellen und Genossen, die sich "einmal mehr gegen das Wachstum des Sportzentrums und La Nucía" positioniert haben.
Carl-Georg Boge (Februar 2019)

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Die Arbeitslosigkeit ist im Jahr 2018 in Benissa um fast ein Sechstel auf 630 Personen zurückgegangen. Das bedeute im Land Valencia eine der prozentuell stärksten Reduzierungen des "paro" und im Vergleich zu den Nachbargemeinden Teulada und Calpe erst recht, so das Ayuntamiento von Benissa.
Glückwunsch zur überdurchschnittlichen Senkung der Arbeitslosigkeit in Benissa im vergangenen Jahr und in dem davor, die geringer als 2018, aber ebenfalls überdurchschnittlich ausfiel. Aber es bei diesen Zahlen -und ihrem Vergleich mit Nachbargemeinden- zu belassen und in diesen Vergleich nicht die tatsächlichen Arbeitslosenquote(n) einzubeziehen, ist nicht ganz lauter. Denn das Rathaus von Benissa lieferte nur prozentuale Rückgänge (minus 15 % in Benissa, minus 3 und 5 % in Teulada Calpe, minus 6 % in Spanien und im Land Valencia) und nicht die resultierenden Arbeitslosenquoten. Auch sollte man bei solchen Rückgängen der Arbeitslosenquoten (also Prozente von Prozenten) sich nicht auf einen einjährigen Trend beziehen, schon gar nicht dann, wenn man die absolute Quote nicht nennt, sonst werden die Konsumenten dieser "Informationen" -nach anfänglichem "Oh, wie toll"- kopfscheu, verwechseln Dinge, fühlen sich hinten ´raus schlechtestenfalls verschaukelt.
Wenn man die Arbeitslosenquoten -aus anderer Quelle herangezogen- vergleicht, sieht man, dass Benissa sich mit 14 % "parados" im Mittelfeld unserer Küstenregion hält, gemeinsam mit Teulada oder Alfaz, oberhalb der besser situierten kleinen Gemeinden wie Benitachell, Els Poblets mit 10 % und mit geringerer Quote als die grösseren Küstenstädte Altea, Calpe, Dénia und Benidorm mit aufsteigend 16 bis 19 %, von denen sich Jávea mit 14 % positiv absetzt. Bemerkenswerte Ausreisser nach oben und unten sind Ondara mit 20 und Llíber mit 8 % Ende November 2018, wie die Daten von "Expansión - Datosmacro.com" zeigen.
Carl-Georg Boge (Januar 2018)

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Den für El Portet und damit für Moraira und damit für Teulada enorm wichtigen Parkplatz wegen -einer tatsächlich bestehenden- Überschwemmungsgefahr an einigen Tagen im Jahr das ganze Jahr über gesperrt halten? Und das ganze mit erheblichen Sanktionsandrohungen versehen? Klingt danach, als hätten da zwei öffentliche Verwaltungen zu lange nicht produktiv miteinander gesprochen, so dass auch ein Schuss Machtfrage mitspielt.
Und im Sinne der Besucher und Touristen ist wirklich keine Lösung möglich, die auf die heutzutage ziemlich verlässlichen Regenwetter-Warnungen aufbaut, so dass beispielsweise der Stadt übertragen wird, vor Tagen mit gewisser Niederschlagswarnung für die rechtzeitige Schliessung des Parkplatzes zu sorgen? Ist das wirklich so schwer zu vereinbaren, oder muss wegen eines Kompetenzgerangels zwischen öffentlichen Verwaltungen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden?
Gefragt ist vor allem das Ayuntamiento von Teulada Moraira, denn von der Stadtspitze verlangen Bürger und Besucher letztendlich die Lösung solcher Probleme. Ein Verweis auf Machtlosigkeit gegenüber einer übergeordneten und möglicherweise uneinsichtigen Behörde wird sicherlich nicht reichen. Für das Parkplatzproblem hoch zwei (schon vorher gab es in der Hauptsaison eines) von El Portet sollte das Rathaus besser bis April, spätestens aber bis Juni eine akzeptable Lösung gefunden haben.
Carl-Georg Boge (Januar 2019)










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Aus der von der mit absoluter Mehrheit in Jávea regierenden PSOE vor den Kommunalwahlen versprochenen Senkung der Müllgebühren wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr. Im Gegenteil: Kurz vor den Wahlen im Frühjahr will die Mannschaft von Bürgermeister José Chulvi eine neue Müllkonzession vergeben, das sind normalerweise zehn Jahre.
Gegen die Stimmen der Opposition beschloss der Stadtrat jetzt erst mal eine Verlängerung der Müllkonzession der Firma “Cespa" um ein Jahr. Die Munipalisierung des Dienstes sollte, nach Vorbild der städtischen Wasserfirma Amjasa, den Dienst besser und die Kosten niedriger machen, so die PSOE vor den Wahlen. Der Oppositionskritik an den nach "siebeneinhalb Jahren an der Macht offen gelegten falschen Versprechungen an Stelle ernsthafter Berechnungen zur rechten Zeit" konterte die zuständige Stadträtin Kika Mata, dass man die Entprivatisierung erwägt aber die Vergabeversion vorgezogen habe. Sie kündigte an: "Wir wollen einen Vertrag, den die Leute verdienen und bei dem wir so wenig wie möglich bezahlen, bei dem bestmöglichen Service".
Mit Verlaub: Wer sich selbst nach fast zwei Legislaturperioden im finanziellen und inhaltlichen Kernbereich kommunaler Politik so als am Anfang stehend und so weit weg von der Umsetzung gemachter Versprechungen outet, der hat nicht geliefert. Dabei geht es nicht darum, ob privat oder öffentlich die bessere Variante ist, sondern darum, wie weit man auf dem eingeschlagenen, weil für besser gehaltenen Weg gekommen ist, mal ganz abgesehen von klar gebrochenen Wahlversprechungen. Ein Jahr für Jahr zu verlängernder alter Vertrag und die nicht zuende zu bringende Suche nach dem neuen Optimum, bei allen Schwierigkeiten, die das neue Vertragsgesetz sicherlich mit sich bringt, das ist ein veritables Armutszeugnis. Und die Ankündigung, nach acht Jahren minus ganz wenige Monate, also auf der Zielgerade, den neuen Vertrag zur Ausschreibung bringen zu wollen, das klingt nicht nach optimaler kommunalpolitischer Gestaltung.
Carl-Georg Boge (Dezember 2018)

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