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Land Valencia / Spanien
Die sozialistische neue spanische Regierung hat die Freigabe der Mittelmeer-Autobahn AP-7 zwischen Alicante und Tarragona zum Ende 2019 angekündigt, wenn die Konzession ausläuft. Weitere in den nächsten anderthalb Jahren auslaufende Autobahnkonzessionen (Burgos-Armiñón und Sevilla-Cádiz) sollen laut Infrastrukturminister Ábalos ebenfalls nicht erneuert, sondern die Autobahnbenutzung kostenlos werden, ebenso wie 2021 die AP-2 zwischen Mittelmeer und Zaragoza und die AP-7 zwischen Tarragona und La Jonquera sowie Montmeló und El Papiol. Ausserdem will die PSOE-Regierung sich die Ausschreibungsverfahren der letzten Jahre genau ansehen, die zum Teil in der Pleite von betroffenen Firmen und in noch nicht genau feststehendem Zuschussbedarf seitens des Staates endeten.
Die Vereinigung des Gastgewerbes unserer Region forderte gegen die Pläne der Regierung die Beibehaltung einer, wenn auch geringen, Gebühr für die Nutzung der Autobahn, um deren Verstopfung zu vermeiden.
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Einem sozioökonomischen Bericht der Banco de España zufolge fiel die Zahl der Geburten in der Zeit der Wirtschaftskrise von 2008 bis 2014 in Spanien von 45 auf 39 pro tausend Frauen. Die Krise brachte demnach eine stärkere Beteiligung der Frauen am Arbeitsleben, zumindest statistisch, denn in diesen Index fliessen auch die arbeitslos gemeldeten Personen ein. Die Emigration verdoppelte sich unter den Ausländern und verdreifachte sich unter den Spaniern, die Emanzipation der jungen Menschen, die per se erheblich den mitteleuropäischen Werten hinterher hinkt, verschob sich nach hinten.
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Einem Gutachten der Banco de España zufolge hat sich der Konzentrationsprozess des Reichtums in Spanien durch die Krise stark verschärft: Verfügte das reichste Zehntel der Bevölkerung im Jahr 2008 über 44% des gesamten Reichtums, stieg der Zentralbank zufolge dieser Wert im Jahr 2014 auf 53 % an.
Die "activos financieros" stiegen erheblich im Wert, während die sogenannten "activos reales", in denen die minderbemittelten Haushalte ihren "Reichtum" konzentrieren, in der Krisenzeit um 30 % an Wert verloren.
Den Daten der Banco de España zufolge hielt sich der durchschnittliche Stundenlohn über die Krisenzeit konstant, trotz der stark angestiegenen Arbeitslosigkeit. Die Zahl der gearbeiteten Stunden fiel erheblich: Das Realeinkommen fiel unter den 10 % der Bevölkerung mit geringstem Verdienst um 30 % und nur um 5 % bei den Menschen mit den höchsten Entlohnungen. Das Fünftel der Haushalte mit den niedrigsten Einkommen verlor ein Achtel seines Pro-Kopf-Einkommens.
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Die Supermarktkette Lidl schafft die Einweg-Plastik-Einkaufstüten ab (der Verzicht ist auf den Balearen bereits eine Realität), von denen zuletzt über 100 Millionen verkauft wurden. Lidl bietet in Zukunft nur noch Einkaufstaschen für mehrfachen Gebrauch an oder solche aus Papier. Damit greift Lidl dem europaweiten Verbot der leichten Einweg-Plastiktüten ab 2020 vor. Lidl teilt mit, dass sich 90 % der Kunden für die Abschaffung ausgesprochen haben.
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Die valencianische Regierungskoalitionspartei "Compromís" hat sich angeboten Minister in der neuen spanischen Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez zu stellen. Und wenn schon nicht den einen oder anderen Minister, dann doch den einen nachgeordneten Posten. Ziel ist es, so schnell wie möglich die als solche wahrgenommene Schlechtbehandlung der Comunitat Valenciana durch die PP-Regierung von Mariano Rajoy zu überwinden. Die Compromís-Abgeordneten im Bundesparlament von Madrid trugen zum PSOE-Sieg beim Misstrauensvotum gegen Rajoy bei.
Die historische Unterfinanzierung des Landes Valencia müsse jetzt ohne Verzug beendet werden. Als Beispiel für fruchtbare politische Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien PSOE und Compromís, so die "Valencianistas", könne die gut funktionierende Koalition dienen, die seit drei Jahren die Comunidad Valenciana regiere.
Von der PSOE in Madrid hiess es zunächst, dass sie den Forderungen anderer Parteien wie Podemos oder Compromis nach Regierungsbeteiligung nicht nachgeben werde. Als jedoch Podemos ankündigte, in diesem Fall Opposition machen zu wollen, gab es aus den Reihen der PSOE Vorschläge, die künftige Regierung doch anderen Parteien zu öffnen.
Pedro Sánchez hatte am 1. Juni das Konstruktive Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy mit 180:170 Stimmen gewonnen. Die Gegenstimmen kamen nur von PP und Ciudadanos, die darauf drangen und drängen, dass es möglich kurzfristig zu Neuwahlen kommen müsse - in die Ciudadanos tatsächlich als Favorit gehen würde.












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Mit Hilfe des ersten erfolgreichen Konstruktiven Misstrauensvotums in der spanischen Demokratie wird am morgigen Freitag, 1. Juni 2018, der Sozialist Pedro Sánchez (PSOE) den konservativen Regierungschef Mariano Rajoy (PP) ablösen. Für die notwendige absolute Mehrheit zählt er, neben den Stimmen der eigenen Partei und von Podemos auf die Mandate der katalanischen Unabhängigkeitsparteien sowie der baskischen Nationalisten von PNV und Bildu. Die Abwahl Rajoys stellte sich am ersten der zwei Debattentage am heutigen Donnerstag, 31. Mai, heraus.
Rajoy schloss seinen Rücktritt aus, mit dem er -so Sánchez- die "moción de censura" bis zur Abstimmung stoppen könnte. Er habe sich nichts vorzuwerfen, vielmehr Spanien aus der von den Sozialisten verschuldeten Krise gerettet. Die Rücktritts-Lösung hätte auch die Partei Ciudadanos bevorzugt, wird aber ebenfalls gegen Sánchez als Chef einer "Frankenstein"-Regierung stimmen, in der Sánchez sich der Forderungen von Populisten und Gegnern der Einheit Spaniens auseinanderzusetzen habe. Sánchez, der in der Debatte zugesagt hatte, den (mit den entscheidenden PNV-Stimmen vor einer Woche verabschiedeten) PP-Haushalt für 2018 zu respektieren, kündigte an, sich mit seinen neuen Weggenossen über einen möglichst baldigen Termin für Neuwahlen einigen zu wollen. Podemos hingegen forderte, dass jetzt die PSOE Mut und den Wählern zunächst einmal beweisen müsse, dass eine linke Alternative tatsächlich möglich sei. Die Börse reagierte mit Verlusten von 1,5 %.
Rajoy ist schliesslich über die langjährige Korruption in seiner Partei PP gestolpert, deren Erneuerung er nicht verkörpern konnte und wollte. Das Fass zum Überlaufen brachte vor einer Woche das "Gürtel"-Urteil, in dem die Richter dem Zeugen Rajoy Unglaubwürdigkeit ins Stammbuch schrieben und der Partei illegale Finanzierung und Praktiken. Die Mehrzahl der Parteien und Abgeordneten hält eine demokratische Regeneration in Spanien für notwendig, weil es bei Rajoy und seiner Partido Popular an Einsicht fehle.
Rajoy warf Sánchez, dessen Partei mit ihrer Enthaltung seine zweite Legislaturperiode überhaupt erst ermöglicht hatte -was zu Sánchez´ Rücktritt von seinem Parlamentsmandat führte, der im zweiten Anlauf die Partei erneut hinter sich brachte- vor, seine persönlichen Ambitionen über das Wohl Spaniens zu stellen und an den Wahlurnen keine Chance zu haben. Ob er sich selbst mit einem Misstrauensantrag belegen werden, fragte Rajoy seinen (fast) designierten Nachfolger, wenn die Gerichte ihre Urteile über den grossen PSOE-Korruptionsskandal in Andalusien fällen werden, bei dem Millionensummen an öffentlichen Fortbildungs- und Arbeitsmarkt-Subventionen nicht zweckgemäss, sondern für Klientelpolitik verwandt worden seien.
So schnell entwickelten sich die Ereignisse, dass wir unsere neue Umfrage auf der Homepage angepasst haben.

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Direkt nach dem Urteil der Audiencia Nacional im "Gürtel"-Prozess gegen zahlreiche (ehemalige) Funktionsträger der Madrider Regierung der Partido Popular, aber auch gegen die Partei selbst (illegal finanziert), hat die sozialistische Madrider Oppositionspartei PSOE einen Konstruktiven Misstrauensantrag auf den Weg gebracht. Er wird Ende dieser Woche debattiert. Die linke Partei "Podemos", deren Vorsitzender Pablo Iglesias sich gerade nach einem umstrittenen Hauskauf für 650.000 Euro von der Mitgliedschaft hat bestätigen lassen, signalisierte Zustimmung. Auf das Votum von "Ciudadanos" wird es ankommen, die eine Abwahl Rajoys mit den Stimmen der katalanischen Nationalisten nicht besonders attraktiv findet und deshalb die PP zu vorgezogenen Neuwahlen auffordert, um die "moción de censura" abzulehnen. Rajoy aber will davon nichts wissen, weshalb Ciudadanos-Chef Rivera PSOE-Boss Pedro Sánchez vorschlägt, das Votum auf das Ziel von vorgezogenen Wahlen im Herbst zu begrenzen.
Unsere Umfrage: Wird Rajoy vorzeitig abgewählt? Nur zu Gunsten von vorgezogenen Neuwahlen?
WAS GLAUBEN SIE?

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Im Urteil zum Bestechungsskandal um die Madrider Regierungspartei Partido Popular hat das spanische National-Gericht Audiencia Nacional den ehemaligen PP-Schatzmeister Luis Bárcenas zu 33 Jahren Gefängnis und einer Entschädigung von 44 Mio Euro verurteilt. Ihm hatte der heutige PP-Ministerpräsident Mariano Rajoy bei seiner ersten Verhaftung aufs Telefon getextet: "Sei stark, Luis", was die meisten Beobachter mit "verschwiegen" übersetzten. Des Kassierers Frau Rosalia Iglesias bekam 15 Jahre Haft, und der Regierungspartei selbst wurde wegen illegaler Finanzierung eine Strafe von knapp einer Viertel Million Euro auferlegt. Die ehemalige PP-Gesundheitsministerin Ana Mato wurde wegen illegaler Annahme von Geschenken mit einer Strafe von fast 30.000 Euro belegt.
Der Chef des Bestechungsringes, Francisco Correa (heisst übersetzt Gürtel) erhielt eine Haftstrafe von 52 Jahren. Sein "Vize" Álvaro Pérez 'el Bigotes' wurde freigesprochen.
Dieweil wurde in dem "neuen" Korruptionsskandal um Ex-Bundesminister und Landesministerpräsident von Valencia Eduardo Zaplana (PP), der am Dienstag dieser Woche verhaftet worden war, dessen Einlieferung ins Gefängnis verfügt.
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In einer erneuten Polizeiaktion gegen die Protagonisten der korrupten Jahrzehnte der Partido Popular in der Comunitat Valenciana ist am heutigen Dienstag Morgen, 22. Mai 2018, der ehemalige valencianische Ministerpräsident (1995-2002) und Minister der spanischen Bundesregierung, Eduardo Zaplana, unter dem Verdacht von Geldwäsche, Amtsmissbrauch und Veruntreuung öffentlicher Gelder verhaftet worden. Bis zu zehn Personen wurden bisher im Rahmen der Operation "Erial" verhaftet, darunter der Vertreter der späteren Pleitebank CAM im Pleite-Themenpark Terra Mítica, einem schwarzen Loch für Abermillionen öffentlicher Gelder und Selbstbediendungsladen von PP-Politikern und Kumpanen, gleichzeitig Finanzberater von Zaplana.
Unter den jetzt Verhaftet befindet sich auch einer Cotino-Brüder, der bereits illegale Zahlungen im "Gürtel"-Skandal an die PP zugegeben hatte und mit dem Zaplana-Nachfolger an der Spitze der Generalitat Valenciana, José Luis Olivas, wegen Rechnungsfälschung zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt worden war.
Bereits Zaplanas Start in die regionale Politik Anfang der 90er Jahre liess ahnen, wohin die von den Wählern des Landes Valencia mehrere Male mit absoluten Mehrheiten belohnte Reise der Partido Popular in die Korruption und Vetternwirtschaft gehen würde: Nach knapp verlorener Kommunalwahl kaufte die Zaplana -PP ein Jahr nach der Wahl eine Abgeordnete aus der PSOE (auch ihr Mann wurde mit einem -relativ arbeitsfreien- Job bedacht) für ein Misstrauensvotum aus ihrer Partei heraus. Von Benidorm aus startete Zaplana seinen politischen Siegeszug über Valencia und Madrid, von wo aus er nach Ausscheiden als Sprecher der PP-Bundestagsfraktion postwendend für ein millionenschweres Beratersalär bei Telefónica anheuerte.
Carl-Georg Boge

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