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Land Valencia / Spanien
Landtag Katalonien: Wieder Abgeordneten- aber keine Wähler-Mehrheit für Unabhängkeit
Die Mehrheitsverhältnisse zwischen Unabhängigkeitsbefürwortern und -gegnern bleiben nach den mit Spannung erwarteten katalanischen Landtagswahlen vom Donnerstag, 21. Dezember 2017, trotz einer um 6 auf 82 % erhöhter Wahlbeteiligung so wie zuvor: Auf der Zielgeraden des bis nach Mitternacht dauernden manuellen Stimmauszählungsprozesses stellte sich für die drei Unabhängigkeitsparteien Junts per Catalunya (JxC) des exilierten abgesetzten Ministerpräsidenten Carles Puigdemont, Esquerra Republicana (ERC) seines inhaftierten Vize Oriol Junqueras und der Antisystem-Partei CUP. Die drei Parteien bringen es zusammen auf 70 der 135 Sitze, so dass, wie bei den Landtagswahlen 2015, die Unabhängigkeitsparteien die absolute Mehrheit der Mandate erringen, obwohl sie aufgrund der Aufteilung in drei statt bisher zwei Parteien zwei Mandate abgeben müssen. Allerdings haben die "independentistas" auch diesmal ihr Ziel der absoluten Stimmenmehrheit mit rund weniger als 48 % erneut verfehlt.
Stärkste Partei im Landtag wird Ciudadanos mit der Spitzenkandidatin Inés Arrimadas. Aber der Block der "konstitutionalistischen" Parteien bleibt erneut unterhalb der Marke von 50 % der Mandate, selbst wenn man die schwankende Linkspartei Podemos zu Ciudadanos, PSOE und der von 11 auf 3 Sitze (letzter Platz) schlimm abgestraften PP hinzurechnet.
Die spanische Regierung fürchtet die Unregierbarkeit Kataloniens nach diesen Wahlen, während JxC betonte, dass die Machtübernahme durch Madrid ("Der Verfassungsartikel 155 ist heute in den katalanischen Urnen gestorben") von den Katalanen rundheraus abgelehnt worden ist und das die Politik für eine katalanische Unabhängigkeit bestätigt worden sei: "JxC 34 - Rajoy 4"! Puigdemont aus Brüssel: "Die katalanische Republik hat über die Monarchie des 155 triumphiert". Puigdemont betonte, dass seine JxC und ERC allein (noch ohne CUP) mehr Mandate im Landtag haben als der sogenannte konstitutionalistische Block und mit der CUP die absolute Mehrheit für eine Unabhängigkeit stelle.
Die konstitutionalistischen Parteien halten dagegen, dass durchaus kein Mandat zur Vertiefung des Weges in die Unabhängigkeit gegeben sei. Die PP mahnte die künftige katalanische Regierung sich an die geltenden Gesetze zu halten. Schon vorher war angedeutet worden, dass bei ähnlichem verfassungsbrechendem Procedere wie von September bis Oktober 2017 die Zentralregierung in Madrid sich wieder zum Einschreiten genötigt sehen würde.
Die Mandats- und Prozentverteilung:
Ciudadanos: 37 Sitze mit 25,4 % / JxC: 34 Sitze mit 21,7 % / ERC: 32 Sitze mit 21,4 % / PSOE: 17 Sitze mit 14 % / Podemos: 8 Sitze mit 7,4 % / CUP: 4 Sitze mit 4,5 % / PP: 3 Sitze mit 4,3 %
Die Wahlergebnisse:
http://www.elmundo.es/elecciones/elecciones-cataluna/resultados/index.html
oder:
https://elpais.com/ccaa/2017/12/21/catalunya/1513811680_806860.html?rel=lom



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