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Land Valencia / Spanien
Erstes erfolgreiches Misstrauensvotum: Sánchez (PSOE) löst Rajoy ab
31.05.2018
Mit Hilfe des ersten erfolgreichen Konstruktiven Misstrauensvotums in der spanischen Demokratie wird am morgigen Freitag, 1. Juni 2018, der Sozialist Pedro Sánchez (PSOE) den konservativen Regierungschef Mariano Rajoy (PP) ablösen. Für die notwendige absolute Mehrheit zählt er, neben den Stimmen der eigenen Partei und von Podemos auf die Mandate der katalanischen Unabhängigkeitsparteien sowie der baskischen Nationalisten von PNV und Bildu. Die Abwahl Rajoys stellte sich am ersten der zwei Debattentage am heutigen Donnerstag, 31. Mai, heraus.
Rajoy schloss seinen Rücktritt aus, mit dem er -so Sánchez- die "moción de censura" bis zur Abstimmung stoppen könnte. Er habe sich nichts vorzuwerfen, vielmehr Spanien aus der von den Sozialisten verschuldeten Krise gerettet. Die Rücktritts-Lösung hätte auch die Partei Ciudadanos bevorzugt, wird aber ebenfalls gegen Sánchez als Chef einer "Frankenstein"-Regierung stimmen, in der Sánchez sich der Forderungen von Populisten und Gegnern der Einheit Spaniens auseinanderzusetzen habe. Sánchez, der in der Debatte zugesagt hatte, den (mit den entscheidenden PNV-Stimmen vor einer Woche verabschiedeten) PP-Haushalt für 2018 zu respektieren, kündigte an, sich mit seinen neuen Weggenossen über einen möglichst baldigen Termin für Neuwahlen einigen zu wollen. Podemos hingegen forderte, dass jetzt die PSOE Mut und den Wählern zunächst einmal beweisen müsse, dass eine linke Alternative tatsächlich möglich sei. Die Börse reagierte mit Verlusten von 1,5 %.
Rajoy ist schliesslich über die langjährige Korruption in seiner Partei PP gestolpert, deren Erneuerung er nicht verkörpern konnte und wollte. Das Fass zum Überlaufen brachte vor einer Woche das "Gürtel"-Urteil, in dem die Richter dem Zeugen Rajoy Unglaubwürdigkeit ins Stammbuch schrieben und der Partei illegale Finanzierung und Praktiken. Die Mehrzahl der Parteien und Abgeordneten hält eine demokratische Regeneration in Spanien für notwendig, weil es bei Rajoy und seiner Partido Popular an Einsicht fehle.
Rajoy warf Sánchez, dessen Partei mit ihrer Enthaltung seine zweite Legislaturperiode überhaupt erst ermöglicht hatte -was zu Sánchez´ Rücktritt von seinem Parlamentsmandat führte, der im zweiten Anlauf die Partei erneut hinter sich brachte- vor, seine persönlichen Ambitionen über das Wohl Spaniens zu stellen und an den Wahlurnen keine Chance zu haben. Ob er sich selbst mit einem Misstrauensantrag belegen werden, fragte Rajoy seinen (fast) designierten Nachfolger, wenn die Gerichte ihre Urteile über den grossen PSOE-Korruptionsskandal in Andalusien fällen werden, bei dem Millionensummen an öffentlichen Fortbildungs- und Arbeitsmarkt-Subventionen nicht zweckgemäss, sondern für Klientelpolitik verwandt worden seien.
So schnell entwickelten sich die Ereignisse, dass wir unsere neue Umfrage auf der Homepage angepasst haben.



Der künftige spanische Regierungschef Sánchez (PSOE) und der nach sechseinhalb Jahren ausscheidende Rajoy. (Fotos: EFE)

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