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Land Valencia / Spanien
Deutschland liefert Puigdemont nur wegen Veruntreuung aus
12.07.2018
Nicht wegen Rebellion, sondern nur wegen möglicher Veruntreuung öffentlicher Gelder wird die deutsche Justiz den geflohenen ehemaligen Ministerpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, nach Spanien ausliefern. Das entschied am heutigen Donnerstag, 12. Juli 2018, das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein und lehnte damit den Antrag des zuständigen spanischen Richters Pablo Llarena ab, der von der deutschen Staatsanwaltschaft unterstützt wurde. Die Begründung: Das Niveau der ausgeübten Gewalt bei der Organisation des illegalen Referendums vom 1. Oktober 2017 war für eine Auslieferung wegen Rebellion oder Störung der öffentlichen Ordnung nicht ausreichend.
Puigdemont wird -ebenfalls gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft- nicht in Untersuchungshaft genommen, sondern bleibt vorerst frei. Er habe zu jeder Zeit die Auflagen der deutschen Justiz beachtet.
Allerdings wurde auch die Argumentation der Verteidigung Puigdemonts abgelehnt, dass er ein politisch Verfolgter sei und nicht ausgeliefert werden dürfe, weil er in Spanien kein gerechtes Verfahren zu erwarten habe. Das Gericht sprach von "unbegrenztem Vertrauen" in die spanische Justiz. Die Verteidigung Puigdemonts wird Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen, weil sie nicht mit einer Auslieferung wegen möglicher Veruntreuung einverstanden ist.



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