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Lokales - Kritisch beobachtet
Zu: Rathaus La Nucía lässt 11 Infoanfragen des Landesombudsmann 5x unbeantwortet
14.02.2019
Nichts Neues in La Nucía: Rechtzeitig zu den Wahlen erwacht die Opposition aus dem Winterschlaf, den sie sich, zumindest gegenüber der Öffentlichkeit, in den ersten drei Jahren auch dieser Legislaturperiode gegönnt hat. Eine Reihe von Dokumenten zu verschiedenen Investitionen der Gemeinde verlangt die Partei Compromís seit gut einem halben Jahr von der Stadtspitze unter Dauerbürgermeister Bernabé Cano. Aber der reagiert nicht einmal auf die bereits zum fünften Mal an ihn gerichtete Aufforderung des valencianischen Ombudsmannes zur Herausgabe dieser öffentlichen Dokumente.
Jetzt bescheinigte "Síndic de Greuges" José Cholbi (PP) aus Jávea seinem Parteifreund Cano in La Nucía laut spanischer Presse "einen völlig fehlenden Respekt für die demokratischen Werte und Institutionen und die valencianische Selbstverwaltung, die zu einer vollständigen Selbstentwertung des Stadtrates führt, dem er vorsteht". Starker Tobak, aber berechtigt. Ewig-Bürgermeister Cano, der ein ums andere Mal absolute Mehrheiten für die Konservative Volkspartei einfährt, ist in seinem mangelnden Respekt für die Opposition und damit für das Stadtparlament und damit für die Bürger von La Nucía alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Ihm wird von jeher vorgeworfen, die Opposition systematisch zu benachteiligen, ihre Arbeit zu untergraben, im Wahlkampf mit unlauteren Tricks zum Beispiel bei der Installation von Wahlpropaganda und der Nutzung städtischen Personals für Parteizwecke zu arbeiten.
Der Síndic jedoch will sich von Cano nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen. Er erwägt ob dessen "Blockade-Einstellung einen Sonderbericht an den Landtag von Valencia zu schicken. Schliesslich verstosse Cano, so Compromís-Sprecher Pep Pastor, gegen genau jene Transparenz-Kriterien, deren Einhaltung der selbstherrliche Alcalde in einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Ombudsmann eigenhändig unterschrieben habe.
Man muss sich natürlich fragen, warum Cano und die Seinen die Informationen zu wichtigen kommunalen Investitionen nicht herausrücken wollen. Damit laden sie die Wähler zu Zweifeln darüber ein, ob das der Stadtregierung anvertraute Geld sauber ausgegeben wird.
In den Wahl-Kampfmodus hat sich auch die Presseabteilung von La Nucía eingeklinkt, in deren samt und sonders auf Cano und seine Mannschaft zugeschnittenen Meldungen (handwerklich mit das Beste, auch von den Fotos her, was die zumeist hausbackenen Presseämter unserer Region zu bieten haben, die sich nur selten als Vertreter der Institution verstehen, die sie bezahlt, sondern derjenigen, die in dieser Institution das Sagen haben) die Namen der oppositionellen Parteien und Stadträte in den letzten (so wie in den früheren Jahren) fast nie vorgekommen sind. Jetzt aber haben die Oppositionsparteien von La Nucía gewagt, gegen eine Kredit-Modifikation zu stimmen, die den Weg für den Bau einer zweiten Sporthalle im Sportzentrum frei machen soll: für anderthalb Millionen Euro aus der Stadtkasse und eine Million aus der Provinzkasse, laut Ayuntamiento eine nachgerade einmalige Gelegenheit.
"PSOE, Compromís und Ciudadanos stimmen gegen die neue Sporthalle" hiess die entsprechende Überschrift. Der Artikel dazu lieferte nicht etwa deren Argumente, wie es die Wahl der Überschrift eigentlich gefordert hätte, sondern lediglich die Kritik der Regierungspartei PP am Njet dieser vaterlandslosen Gesellen und Genossen, die sich "einmal mehr gegen das Wachstum des Sportzentrums und La Nucía" positioniert haben.
Carl-Georg Boge (Februar 2019)




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