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Land Valencia / Spanien
El País: Zweifel im Tribunal Supremo über "Rebellion" in Katalonien
08.03.2019
Die Zeitung "El País" hat Anfang März 2019 berichtet, dass "ein Sektor des Tribunal Supremo", vor dem der Prozess gegen ein Dutzend Führer und Politiker der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung stattfindet, Zweifel habe, ob tatsächlich der katalanischen "procés" mit der strafrechtlichen Figur der Rebellion in Einklang zu bringen sei. Kernfrage ist dabei die Anwendung und Steuerung von Gewalt und hierbei jene Ereignisse bei der Durchsuchung eines katalanischen Landesministeriums durch die spanische Polizei, die seinerzeit mehr oder weniger gewalttätig gestört wurde, so dass einige Polizeiautos zerstört wurden und die Bundesbeamten quasi durch die Hintertür flüchten mussten. Auch gewaltsamer Widerstand gegen die Räumung der Wahllokale bei dem illegalen Referendum am 1. Oktober 2017 spielt eine Rolle. Strafen bis zu 25 Jahren sind möglich.
Einige Richter des Supremo favorisieren dem Artikel zufolge eine Strafrechtsreform in dem Sinn einer "Rebellion light", so dass Rebellion zwar schon die -nicht von Gewalt begleitete- Missachtung der Resolutionen Hoher Gerichte sei, die Strafen dafür aber geringer ausfallen, als nach dem bisherigen Rebellions-Begriff mit Gewalt-Begleitung, es würde also quasi auf halbem Wege zwischen Rebellion und Ungehorsam eine Deliktfigur geschaffen, die sich auch in der Strafbemessung auf halbem Wege zwischen dem einen und dem anderen bewegen könnte.
Das ist allerdings Zukunftsmusik, könnte jedoch darauf hindeuten, dass es für eine echte "Rebellion" am aktuellen strafrechtlichen Sinne an der "notwendigen Gewaltbegleitung" gefehlt haben könnte, eine Argumentation, die stark an die der schleswig-holsteinischen Justiz erinnert, mit der der in Deutschland festgenommene geflohene katalanische Ex-Ministerpräsident Carles Puigdemont freigelassen wurde, der jetzt im belgischen Waterloo lebt.



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