Jávea / Xàbia
Eilentscheidung: Millionenverträge nicht mehr durch den Stadtrat
12.10.2023Im Eilverfahren beschloss Ende September das Stadtparlament von Jávea, dass künftig auch die grossen Verträge mit Firmen (über 10 % des Haushalts oder über 6 Mio ) im "Kleinen Kreis" des Magistrats beschlossen werden und nicht mehr durchs Ratsplenum müssen. PP-Bürgermeisterin Rosa Cardona begründete: "Wir wollten das gar nicht. Aber die Rathausbeamten forderten es, damit grosse Entscheidungen schneller fallen können." Das Vertragsrecht ermögliche diese Kompetenzverlagerung. Die PSOE-Opposition hingegen kritisiert: Diesen Wunsch haben wir den Beamten seinerzeit verweigert, weil bei grossen Entscheidungen maximale Transparenz wichtig ist (Stadtratsitzungen sind öffentlich und werden übertragen) und in diesen Fällen Oppositions-Kontrolle über die Einsicht in Verwaltungsvorgänge nicht ausreicht. Die PSOE erinnerte PP-Sprecher Enrique Escrivá -umsonst- an seine Vergangenheit als beherzter Transparenz-Fürsprecher. Und Compromís beklagte, dass der Magistrat nicht einmal seine Protokolle herausgebe.
Zum Thema auch unsere neue User-Umfrage auf der Home costa-info.de: Sollten die millionenschweren Entscheidungen (z. B. Müll- und Wasserverträge) im Stadtparlament debattiert werden, oder reicht der Magistrat?
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